AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

a)     Die nachstehenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber / Kunde und der SCHILLING fabelhaft SK-Technik GmbH & Co.KG als Auftragsnehmer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

b)    Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertrages.

c)     Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige oder freiberufliche Tätigkeit ausüben. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln, sowie Behörden.

d)    Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher und Unternehmer.

Auftragserteilung, Auftragsannahme, Termine, Lieferzeiten

a)    Unsere Darstellung von Waren im Internet bzw. in Printmedien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte über unsere Webseite, per E-Mail info(at)schilling-werbecentrum.de, per Telefax 08441-49 42 23, schriftlich oder telefonisch 08441-49 310 ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden Ihnen den Zugang Ihres Kaufantrages unverzüglich bestätigen. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Indem wir die Ware zum Versand an Sie bringen, nehmen wir Ihr Angebot an. Sollte die Bestellbestätigung nicht innerhalb 1 Stunde beim Kunden eintreffen, liegt offensichtlich eine technische Störung vor. Wir bitten dann um Benachrichtigung.

b)    Aufträge die offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Druckaufträge werden nicht bearbeitet.

c)     Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch Inbesitznahme und Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

d)    Bei Bestellung auf Rechnung Dritter, unabhängig ob im eigenen oder fremden Namen gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger, bedeutet den Beitritt des neuen Rechnungsempfängers als Auftraggeber. Der Besteller versichert das das Einverständnis des neuen Rechnungsempfängers zum Bestellzeitpunkt hierfür bereits vorliegt.

e)     Die im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten stellen Regel-Lieferzeiten dar und entsprechen unserem aktuellen Planungsstand. Bei Bestellung auf Vorkasse verlängert sich die Lieferzeit zusätzlich bis zum Gutschrifttag auf dem Konto des Auftragnehmers zuzüglich der Versandzeit. Auf Wunsch kann bei gewissen Produkten gegen Aufpreis eine Express- oder sogar Übernacht-Lieferung vereinbart werden. Sollte eine Lieferung nicht innerhalb der angegebenen Lieferzeit möglich sein, informieren wir Sie umgehend.

f)     Fixtermine sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Kunden das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung zum Rücktritt von Vertrag, können vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.

g)    Die Lieferzeit verlängert sich für Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen, Ausfall von Produktionsmaschinen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Wir informieren Sie dann umgehend über dieses Ereignis.

 

Datenanlieferung, Datenausführung, Datenrichtigkeit

a)     Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart wurde, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten nach den aktuellen Dateivorgaben anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns einzeln schriftlich genehmigt. Der Kunde ist in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten verantwortlich, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.

b)    Lieferungen von Vorlagen und Daten durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten - dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Die Datenarchivierung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, Arbeitskopien der Daten anzufertigen.

c)     Bei Bestellung eines Datenchecks werden Ihre Druckdaten bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung überprüft. Nicht im Datencheck beinhaltet sind die Überprüfung auf Rechtschreib- und Satzfehler, Überdrucken-Einstellungen, Farbwiedergabe, Profileinbettung oder Probleme durch Daten, die mit maximalen Farbauftrag von mehr als 300% angelegt wurden, entstehen. Bei wichtigen Aufträgen empfehlen wir daher die Bestellung eines Andruckes.

d)    Entstehende Rückfragen aufgrund von mangelhafter Datenvorbereitung wegen nicht Beachtens unserer Datenvorgaben erzeugen Verzögerungen und verlängern die Lieferzeit. Es lohnt sich daher die Datenvorgaben aufmerksam zu lesen um Verzögerungen zu vermeiden.

Rechte zur Vervielfältigung, Markenrechte und Urheberrechte

Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder Markenrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt hiermit, dass dieser im Besitz der jeweiligen Bildlizenz, der Vervielfältigungs- und Reproduk-tionsrechte der eingereichten Unterlagen / Daten / Bilder / Texte ist bzw. die Erlaubnis zur Reproduktion vom Urheber bzw. Marken-Inhaber eingeholt hat. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer frei von allen Ansprüchen Dritter wegen diesbezüglicher Rechtsverletzungen.

Prüfungspflicht des Kunden, Mängel, Gewährleistung, Nachbesserung

a)     Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur  übersandten Abzüge und Vor- und Zwischenerzeugnisse nicht nur auf die optische Schönheit/Wirkung sondern kritisch alle Inhalte auf korrekte Schreibweise, Zahlendreher, Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit zu überprüfen. Der Auftragnehmer kann für etwaige Fehler die nach Druck- bzw. Fertigungsfreigabe entdeckt wurden nicht haftbar gemacht werden. Der freigegebene Druck geht wegen der digitalen Produktionsweise umgehend in die Produktion bzw. es werden sofort Materialzuschnitte veranlasst.

b)    Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für Unternehmer hieraus ausgeschlossen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht feststellbar waren, sind innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung der Ware schriftlich geltend zu machen.

c)     Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährung für die Gewähleistung von derzeit zwei Jahren ab Auslieferung. Ist der Kunde Unternehmer so gilt diesem gegenüber eine maximale einjährige Gewährleistung vereinbart.

d)    Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangel an der gelieferten Sache wird dieser zunächst nach eigner Wahl Nachbesserung oder Ersatzleistung leisten. Beim Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu. Die Nacherfüllung bleibt stets auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Beanstandungen beeinflussen nicht die vereinbarten Zahlungsbedingungen.

e)     Bei farbigen Re-/Produktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken auch wenn sie von uns erstellt wurden und dem Endprodukt. Der absolut farbgleiche Aufdruck hat auf verschiedenen Materialien unterschiedliche Farbanmutung. Dieser Umstand ist Material bedingt und nicht zu umgehen.

f)     Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.

g)    Hat der Auftraggeber keinen Andruck oder Originalvorlage zum optischen Abgleich der Druckdaten mit der Produktion zur Verfügung gestellt und auch keine Farbangaben sowie vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Andruck abgenommen, sind jegliche Reklamationen in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

h)     Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden so ohne Nutzen ist.

i)      Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind.

i)      Weiter gehende Ansprüche ganz gleich aus welchem Rechtsgrund – seitens des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

j)      Für Folgeschäden ausgelieferter Ware ist der Auftragnehmer nicht haftbar zu machen. Regelansprüche können nur auf die Erstattung der Druckkosten bzw. den allgemeinen Herstellungskosten geleistet werden.

Alle an den Auftraggeber übergebenen Vorlagen werden sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen wird nur bis zum Materialwert übernommen. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.

Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei nachgewiesenem grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten.

Gefahrübergang, Transportschaden, Rücksendung, Mehr- oder Minderlieferung, , Kosten der Rücksendung bei Widerruf durch Verbraucher

a)    Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Kosten für Transportzuschläge und Zollgebühren wie z.B. bei Lieferungen in ein Drittland außerhalb der EU werden vom Besteller getragen

b)     Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Mehrkosten zu tragen

c)    Jede Sendung bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur unter der schriftlichen Feststellung von etwaigen Transportschäden seitens des Transporteurs, Zustellers bzw. Frachtführers anzunehmen. Spätere Beanstandungen können nicht akzeptiert werden. Wir weisen hierbei auf die besondere Prüfpflicht bei Erhalt von Leucht-Werbeschildern/-Buchstaben mit Acrylglas-Bestückung hin. Diese sind am Lieferort sofort zu entpacken und etwaige Schäden beim Transporteur / Frachtführer schriftlich anzuzeigen. Dies ist auch ausdrücklich auf der Verpackung gekennzeichnet und es wird den Frachtpapieren beigefügt darauf hingewiesen.

d)     Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.

e)     Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.

f)    Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

g)     Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Bei berechtigter Reklamation ersetzten wir auch die Versandkosten.

h)      Mehr- oder Minderlieferungen für von uns produzierte Waren bis zu 10 % der bestellten Menge sind branchenüblich und sind daher vom Auftraggeber zu akzeptieren.

i)     Für den Fall das der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht gebrauch macht gilt folgende Regelung vertraglich vereinbart: Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für diesen kostenfrei.

 

Preise

a)     Für unsere Produkte und Dienstleistungen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, es sei denn, es wurden mit uns andere, schriftlich bestätigte Preise vereinbart.

b)    Die im Onlineshop genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Bestellung des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten während der Ausführung des Auftrages unverändert bleiben.

c)     Die von uns genannten Preise verstehen sich stets: Netto zuzüglich der aktuell gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferung in ein Land außerhalb der EU trägt der Besteller die Einfuhrumsatzsteuer und eventuell anfallenden Zollgebühren. Der Besteller stellt den Auftragnehmer hierbei von allen Forderungen Dritter frei.

d)    Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für Lieferungen ab unserem Geschäftssitz zuzüglich der Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und sonstiger Kosten, welche gesondert berechnet werden. Die Kosten des Geldtransfers insbesondere anfallende Bankgebühren trägt der Auftraggeber soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

e)     Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers oder Anschriftenberichtigung durch den Zustelldienst (falsche oder unvollständige Adressangabe ) werden pauschal mit einer Aufwandspauschale von EUR 10,- zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

f)     Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet.

g)    Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens EUR 25,-- zzgl. Umsatzsteuer - übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.

h)     Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Servicepauschale von EUR 15,-- zzgl. Umsatzsteuer fällig. Liegen die von uns bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.

i)      Bei  Nichtannahme der Ware gerät der Kunde in Zahlungsverzug, es sei denn, ein Verbraucher übt das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht für Waren aus. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8%. Wir behalten uns vor, gegenüber dem Unternehmer einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die  Erstellung einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 5,00 EUR Mahnkosten. Erfolgt innerhalb von acht Werktagen nach Zugang kein Zahlungseingang, beschreiten wir den Rechtsweg.

j)      Bei umfangreichen Aufträgen werden Abschlags-Zahlungen für die Bereitstellung von Materialien fällig. Dies teilen wir Ihnen schriftlich vorab mit.

Darstellungs- und Berechnungsfehler, Nutzung der Website

Bei Berechnungsfehlern insbesondere bei den Individual-Kalkulationen schließen wir jegliche Haftung aus und behalten uns das Recht zur Korrektur bzw. Neuberechnung vor. Aufträge die auf fehlerhaften Berechnungen beruhen, werden storniert und unter Hinweis auf den Berechnungs-fehler neu angeboten. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht vom Kauf zurückzutreten.

Alle Nachrichten, Bilder, Newsletter, Grafiken und das Layout der Webseite des Auftragnehmers dienen ausschließlich der Information des Kunden. Die Nutzung der Website erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen urheberrechtlichen Schutz. Das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Webseite sind nur zum Zweck einer Bestellung in diesem Onlineshop gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Daten, Bilder, Texte sowie Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe, überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der von uns strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet. Alle anderen auf unseren Webseiten zitierten Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Alle Rechte vorbehalten. 

Eigentumsvorbehalt

a)     Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns vor.

b)    Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Hälfte des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

c)     Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.

d)    Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der obigen Pflichten vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zur Herausgabe zu verlangen.

Zahlungsbedingungen

a)     Es gelten die bei der Bestellung angebotenen Zahlungsarten. Bei Nachnahmelieferungen entstehen derzeit zusätzliche EUR 7,00 Nachnahmegebühr zzgl. Umsatzsteuer. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Sendung entgegenzunehmen und bei Nachnahmelieferungen den Rechnungs-betrag möglichst passend, zumindest aber wechselbar für den zustellenden Paketdienst bereit zu halten. Wird die Annahme der Nachnahme verweigert, so erheben wir eine Servicepauschale i. H. v. EUR 20,00 zzgl. Umsatzsteuer. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.

b)    Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Vorkasse oder Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.

c)     Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden.

d)    Die Sendung gilt als zugestellt, wenn das beauftragte Unternehmen am Fälligkeitstag einen Zustellversuch unternommen hat. Beträge die per Vorkasse beglichen werden, können auf unser jeweils in der Auftragsbestätigung angegebenes Konto überwiesen werden. Es ist darauf zu achten, dass der Name des Auftraggebers sowie die Nummer der Auftragsbestätigung im Feld Verwendungszweck vermerkt sind.

e)     Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

f)     Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.

g)    Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Auftraggeber geltend gemacht werden. Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar.

h)     Der Auftraggeber kommt bei Nichtzahlung spätestens 30 Tage nach Warenerhalt in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Handelsbrauch und Copyright und Urheberrecht

a)     Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischen-Erzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

b)    Für von uns im Kundenauftrag erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers sowie Datenverarbeitung

a)     Die von uns aufgrund des Auftrages erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Produktion in unserem Hause gespeichert.

b)    Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen ver-sichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch uns für Beschädigung oder Verlust egal aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Übergebene Datenträger können aus logistischen Gründen nicht zurückgegeben werden.

c)     Das Recovern archivierter Daten länger als 24 Monate zurückliegend, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit EUR 20,-- zzgl. Umsatzsteuer für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.

d)    Der Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Es beträgt je Sendung pauschal EUR 10,-- zzgl. Umsatzsteuer sowie Fracht- und / oder Kurierkosten.

Gerichtsstand

Bei Bestellung erklärt sich der Unternehmer einverstanden, das der Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Scheyern, Deutschland ist. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für Verbraucher.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt.